ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Das Angebot der Airpressure Bodyforming GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer" genannt) richtet sich ausschließlich an registrierte „Unternehmer“ (nachfolgend "Lizenzpartner" genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Lizenzpartner mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren schließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Lizenzpartners wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die Registrierung als Lizenzpartner im Online-Shop ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden. Die Registrierung – sprich die Berechtigung zum Einkauf - erlischt automatisch mit Beendigung des Lizenzverhältnisses zwischen Verkäufer und Lizenzpartner.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Lizenzpartner die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Lizenzpartner ein verbindliches Angebot über den Kauf der Waren ab, die sich im Warenkorb befinden.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Lizenzpartners durch folgende mögliche Alternativen an:
Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail)
oder
Aufforderung zur Zahlung an den Lizenzpartner nach Abgabe der Bestellung
oder
unmittelbare Zahlung der Ware durch den Lizenzpartner über eines der angebotenen Online-Zahlungsmethoden
oder
Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenzpartner und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Lizenzpartners innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Lizenzpartner ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Wählt der Lizenzpartner für die Zahlung seines Einkaufs eine der angebotenen Zahlungsarten aus, gibt er mit Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, sein Angebot ab. Erteilt der Lizenzpartner gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag über eine der angebotenen Zahlungsarten, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Lizenzpartners im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Lizenzpartnern geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die AGB kann der Lizenzpartner jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten sowie die AGB werden dem Lizenzpartner per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Lizenzpartner über dessen Login als Lizenzpartner kostenlos zugänglich.
2.6 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Lizenzpartner vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Lizenzpartner, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8 Es liegt in der Verantwortung des Lizenzpartners, eine korrekte E-Mailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die eigene Filterfunktionen so einzustellen, dass E-Mails, die diese Bestellung betreffen, vom Verkäufer zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Nettopreise. Der Verkäufer erhebt gesetzliche Umsatzsteuer entsprechend den steuerrechtlichen Regelungen. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Lizenzpartner an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein. Dem Lizenzpartner wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.
3.3 Der Lizenzpartner kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.4 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
3.5 Bei der Zahlung per "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienst der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Lizenzpartner ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Lizenzpartners belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Lizenzpartner angegebene Lieferanschrift.
4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder anderer Umstände, die eine Zustellung unmöglich machen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Lizenzpartner zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Lizenzpartner vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt.
5. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
6. Mängelhaftung
6.1 Der Verkäufer schließt die Sachmängelhaftung aus. Der Verkäufer haftet für Mängel, die er arglistig verschwiegen hat.
6.2 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. Die Ware ist unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von 7 Tagen seit Eingang der Ware am Bestimmungsort ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Schlussvorschriften
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Lizenzpartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
8.2 Sofern der Lizenzpartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Lizenzpartner seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Lizenzpartners zugerechnet werden können. Dennoch ist der Verkäufer in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Lizenzpartners anzurufen.